Vierter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Artikel 5 Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (Vierter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-2324)
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991, geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach „§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte“ „§ 5a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet“ eingefügt.
2.§ 5 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 5 wird gestrichen.
b)Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6.
3.Es wird folgender § 5 a eingefügt:
„§ 5 a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet Bis zum 31. Dezember 2003 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten.“
4.§ 7 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 werden die Worte „Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)“ durch das Wort „Deutschlandradio“ ersetzt.
b)In Absatz 2 Satz 1 wird die Bezeichnung „ZDF“ ersetzt durch die Bezeichnung „Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)“.
c)In Absatz 4 Satz 3 werden hinter dem Wort „ZDF“ die Worte „ , das Deutschlandradio“ eingefügt.