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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

13 Eröffnung und Erörterung (Verwaltungsvorschrift-des-SMWA-zur-Saechsischen-Beurteilungsverordnung-20839)

Gemäß § 9 der Sächsischen Beurteilungsverordnung sind Beurteilungen der Beamtin beziehungsweise dem Beamten zu eröffnen und anschließend in einem Gespräch zu erörtern. Das Original der Beurteilung wird zur Personalakte genommen, die Abschrift ist für die privaten Unterlagen der Beamtin oder des Beamten bestimmt.

Als Eröffnung ist die Bekanntgabe der Beurteilung durch Übergabe oder auch Übersendung der Abschrift zu verstehen. Die Übergabe sollte der Übersendung vorgezogen werden. Sollte die Annahme der Beurteilung verweigert werden, ist dies zu dokumentieren und dem Personalreferat zur Aufnahme in die Personalakte zu übergeben.

Als Erörterung ist ein ausführliches Gespräch mit einem gewissen zeitlichen Abstand zur Eröffnung zu verstehen. Die Erörterung erfolgt durch die Beurteilerin beziehungsweise den Beurteiler. Auf Wunsch der Beamtin oder des Beamten kann die Erörterung der Beurteilung mit einem Vorgesetzten beziehungsweise einer Vorgesetzten erfolgen. Die Beamtin beziehungsweise der Beamte kann eine Person des Vertrauens hinzuziehen, an der Erörterung kann darüber hinaus der beziehungsweise die unmittelbare Vorgesetzte der Beamtin beziehungsweise des Beamten teilnehmen. Auf die Erörterung kann verzichtet werden, wenn die Beamtin oder der Beamte dies wünscht. In diesem Fall ist dies im Formular zu vermerken.

Die Beamtin oder der Beamte kann der Beurteilung eine Stellungnahme beifügen. Diese wird in die Personalakte aufgenommen. Jedwede Änderungen in der ausgefertigten Beurteilung sind unzulässig. Mit Eröffnung ist die Beurteilung eine rechtsverbindliche Urkunde. Im Falle einvernehmlicher Ergänzungen oder Änderungen, die sich nicht auf das Gesamturteil auswirken, ist eine Notiz zu fertigen und an das Personalreferat weiterzuleiten, das die korrigierte Ausfertigung erstellt. Für den Fall, dass sich die Änderungen auch auf das Gesamturteil auswirken, wird auf § 4 Absatz 2 der Sächsischen Beurteilungsverordnung hingewiesen.

Nach Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte sind Entwürfe und Notizen zu vernichten.

Die Absätze 1 bis 5 gelten gleichermaßen für Beurteilungsbeiträge.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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