Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
4. Beurteilungskommission (zu § 4 Absatz 2 der Sächsischen Beurteilungsverordnung) (Verwaltungsvorschrift-des-SMEKUL-zur-Saechsischen-Beurteilungsverordnung-19206)
Die gemäß § 4 Absatz 2 der Sächsischen Beurteilungsverordnung jeweils zu bildende Beurteilungskommission setzt sich wie folgt zusammen:
a)Zusammensetzung im SMEKUL:
– die Amtschefin beziehungsweise der Amtschef als Vorsitzende oder Vorsitzender, – die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie – die Leiterin oder der Leiter des Personalreferates.
b)Zusammensetzung für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und des Staatsbetriebes Sachsenforst (SBS) sowie die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter der LTV und die Geschäftsbereichsleiterinnen und Geschäftsbereichsleiter der BfUL:
– die Leiterin oder der Leiter des Personalreferates des SMEKUL als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie – die jeweilige Behördenleiterin oder der jeweilige Behördenleiter.
c)Zusammensetzung für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 zweite Einstiegsebene des LfULG, des SBS, der LTV, der SGV und der BfUL:
– die Leiterin oder der Leiter des Personalreferates des SMEKUL als Vorsitzende oder Vorsitzender, – die jeweilige Behördenleiterin oder der jeweilige Behördenleiter und – soweit delegiert - – die jeweiligen Beurteilerinnen oder Beurteiler.
Die Leiterinnen und Leiter der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen legen die Zusammensetzung der Beurteilungskommissionen bei Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 und Laufbahngruppe 2 erste Einstiegsebene in eigener Zuständigkeit fest. Für die Leiterin oder den Leiter des Personalreferates des SMEKUL oder eine Vertreterin oder einen Vertreter besteht ein Teilnahmerecht.
Aufgaben der Beurteilungskommission:
Die Beurteilungskommission wird von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden einberufen. Sie wirkt auf die Einhaltung des einheitlichen Beurteilungsmaßstabes gemäß § 4 Absatz 1 der Sächsischen Beurteilungsverordnung hin. Erzielt die Beurteilungskommission keine Einigung, entscheidet die oder der Vorsitzende.