Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln · Schlussvorschriften
§ 16 Kündigung (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag-11507)
¹Dieser Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. ²Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt. ³Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.