deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den akademischen Heilberufen sowie arzneimittel-, betäubungsmittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften

§ 3 Zuständigkeiten für den Vollzug der Vorschriften über das Apothekenwesen (Verordnung-Heilberufe-und-Pharmazie--1965)

Die Landesdirektion Sachsen ist vorbehaltlich des Absatzes 2 zuständig für den Vollzug

1.des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist;

2.der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist;

in den jeweils geltenden Fassungen.

Die Sächsische Landesapothekerkammer ist zuständige Behörde für den Vollzug von § 23 Absatz 1 bis 3 und § 24 Absatz 1 der Apothekenbetriebsordnung . Sie unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Sächsische Landesapothekerkammer erhebt für ihre Tätigkeit nach Satz 1 Gebühren und Auslagen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).