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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung über das maschinell geführte Grundbuch sowie der Verordnung über Einführung und Führung des maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters

Artikel 2 Änderung der Verordnung über Einführung und Führung des maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters (Verordnung-zur-Aend-der-Verordnung-ueber-maschinell-gefuehrte-Grundbuch-sowie-Verordnung-ueber-Einfuehrung-und-Fuehrung-des-m-1505)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Einführung und Führung des maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters ( MaschRegVO ) vom 7. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 51) wird wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Datenverarbeitung im Auftrag

Die Datenverarbeitung wird im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts beim Staatsministerium der Justiz vorgenommen.

Das Staatsministerium der Justiz übermittelt die Daten des zuständigen Amtsgerichts an andere, gleichartige Register führende Amtsgerichte zur Einsicht und Erteilung von Ausdrucken. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.“ 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a Abrufverfahren Dem Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig wird die Zuständigkeit für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus den maschinell geführten Registern einschließlich des Kostenabrechnungsverfahrens übertragen.“ 3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert :

a)In Satz 1 werden die Wörter „den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden“ durch die Wörter „das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.

b)Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)Das Wort „Dieser“ wird durch das Wort „Dieses“ ersetzt.

bb)Die Wörter „die betreffenden Registerblätter für die Einsichtnahme in das maschinell geführte Register zu sperren und“ werden gestrichen.

c)Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Ein Ersatzregister in Papierform soll angelegt werden, wenn die Vornahme der Eintragungen in das maschinell geführte Register nicht möglich ist und dadurch eine Überschreitung der Frist gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung – HRV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-20, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 98 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 879) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, droht, spätestens jedoch dann, wenn die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Register länger als einen Monat nicht möglich ist.“

d)Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Im Übrigen gilt für die Anlegung des Ersatzregisters:

1.im Handelsregister § 70 HRV;

2.im Genossenschaftsregister § 70 HRV in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688, 3697) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

3.im Partnerschaftsregister § 70 HRV in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsre-gisterverordnung – PRV) vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 808), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688, 3695) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

4.im Vereinsregister § 38 der Vereinsregisterverordnung (VRV) vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688, 3699) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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