Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (G-Verbesserung-selbstbestimmten-Handelns-von-Menschen-mit-Behinderungen-1762)
Dem § 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen ( ÖPNVG ) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412) wird folgender Satz angefügt:
„Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist rechtzeitig vorher anzuhören.“