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Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost

Artikel 6 Finanzierung (Uebertragungsstellenstaatsvertrag-9417)

Die Übertragungsstelle Ost erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren aufgrund einer vom für Landwirtschaft zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg zu erlassenen Gebührenordnung. Die Vorschriften des Gebührengesetzes des Landes Brandenburg finden Anwendung. Die Gebührenordnung bedarf der Zustimmung der anderen vertragsschließenden Länder.

Das Wirtschaftsjahr der Übertragungsstelle Ost ist das Kalenderjahr.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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