deutschland.legal
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost

Artikel 11 In-Kraft-Treten (Uebertragungsstellenstaatsvertrag-9417)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation der verfassungsmäßig zuständigen Organe der Staatsvertragsparteien. Die Ratifikationsurkunden werden im Landeshauptarchiv des Landes Brandenburg hinterlegt.

Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium des Landes Brandenburg teilt den beteiligten Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats, jedoch nicht vor In-Kraft-Treten des Bundesrechts, mit dem die Einrichtung eines gemeinsamen Übertragungsbereiches Ost gemäß Satz 3 der Präambel und die Errichtung einer Übertragungsstelle Ost gemäß Artikel 1 geregelt ist, in Kraft. Sollte dies nicht bis zum 1. Juli 2007 der Fall sein, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. 1Potsdam, den 13. Februar 2007 Für das Land Brandenburg:

Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke Schwerin, den 6. März 2007 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus Magdeburg, den 29. Januar 2007 Für das Land Sachsen-Anhalt:

Der Ministerpräsident vertreten durch die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Petra Wernicke Dresden, den 11. Januar 2007 Für den Freistaat Sachsen:

Der Ministerpräsident vertreten durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich Erfurt, den 28. Februar 2007 Für den Freistaat Thüringen:

Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaats Thüringen Dr. Volker Sklenar

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).