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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem Transparenzrichtlinie-Gesetz

Eingangsformel Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem Transparenzrichtlinie-Gesetz (Transparenzrichtlinie-Zustaendigkeitsverordnung-12430)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem Transparenzrichtlinie-Gesetz (Transparenzrichtlinie-Zuständigkeitsverordnung – TranspRLZuVO)

Vom 15. März 2012 Aufgrund von § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ( Transparenzrichtlinie-Gesetz – TranspRLG ) vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2141), das durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3364) geändert worden ist, wird verordnet:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).