Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio und dem Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio und dem Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag

Artikel 2 (G-zum-SV-Deutschlandradio-und-Hoerfunk-Ueberleitungsstaatsvertrag-1921)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach Artikel 1 Abs. 1 nach seinem § 37 Abs. 1 oder 2 in Kraft tritt, gegenstandslos wird oder außer Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach Artikel 1 Abs. 2 nach seinem Artikel 9 Abs. 1 oder 2 in Kraft tritt oder gegenstandslos wird, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 16. Dezember 1993 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident In Vertretung Heinz Eggert Der Staatsminister des Innern

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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