Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen und zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes (G-zum-StV-Vergabe-Studienplaetze-und-Aend-SaechsHZG-3282)
Das Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz – SächsHZG ) vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462) wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 2 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.
2.§ 4 Satz 2 wird gestrichen.
3.In § 6 Abs. 1 wird nach der Zahl „3“ die Angabe „und 4“ eingefügt.
4.In § 6 Abs. 2 Satz 3 wird nach der Zahl „2“ der Buchstabe „a“ eingefügt.
5.In § 6 Abs. 5 wird nach der Angabe „Artikel 12 Abs.“ die Angabe „1 Satz 1 Nr.“ eingefügt.
6.§ 9 Satz 2 wird gestrichen.
7.In § 10 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „sowie für Dienste und Leistungen nach Artikel 23 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der dem Wehrdienst entsprechenden Dienste nach Buchstaben b bis d der Bekanntmachung über den Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 268)“ gestrichen.
8.In § 10 Satz 1 Nr. 3 wird nach dem Wort „oder“ die Angabe „aus der Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts oder“ eingefügt.
9.Nach § 12 wird angefügt:
„Dritter Abschnitt Verfahrensregelungen § 13 Vorverfahren Gegen Bescheide über die Studienplatzvergabe nach diesem Gesetz findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt.“