Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen
Artikel 13 Sonderseelsorge (StV-Sachsen-Evangelische-Landeskirchen-5231)
Gottesdienst und Seelsorge in staatlichen Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und entsprechenden Einrichtungen des Freistaates werden gewährleistet. Der Freistaat wird dafür Sorge tragen, daß die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Werden diese Aufgaben von einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt-oder Nebenamt wahrgenommen (Anstaltspfarrer), geschieht die Berufung durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem zuständigen Staatsministerium.
Näheres wird durch besondere Vereinbarung geregelt.