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Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die gemeinsame berufsständische Versorgung der Mitglieder der Sächsischen Landesapothekerkammer und der Mitglieder der Landesapothekerkammer Thüringen

Artikel 8 Rechts- und Versicherungsaufsicht (StV-Sachsen-Thueringen-Landesapothekerkammer-5345)

Die Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk führt das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.

Die Versicherungsaufsicht führt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde.

Die Aufsichtsbehörden führen die Aufsicht unbeschadet des nach Artikel 10 Abs. 3 Satz 1 erforderlichen Einvernehmens im Benehmen mit dem zuständigen Ministerium des Freistaates Thüringen und informieren dieses über wichtige aufsichtsrechtliche Vorgänge und Maßnahmen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde leitet dem zuständigen Ministerium des Freistaates Thüringen insbesondere den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie den Bericht des Abschlußprüfers zu.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).