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Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Artikel 8 Außerkrafttreten (StV-Rundfunk-im-vereinten-Deutschland-5413)

Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages treten außer Kraft: 1Der Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 01./03. 04. 1987, zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 15. 03. 1990, das Abkommen über die Koordinierung der ersten Fernsehprogramme vom 17. 04. 1959, der Staatsvertrag über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen“ vom 06. 06. 1961, der Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) vom 05. 12. 1974, zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 01./03. 04. 1987, der Staatsvertrag über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 20. 09. 1973, zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 07.-14. 10. 1988, der Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) vom 07.-14. 10. 1988, der Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) vom 18. 03. 1983.

Bonn, den 31. August 1991 Für das Land Baden-Württemberg:

gez. Lorenz Menz Für den Freistaat Bayern:

gez. Hans Zehetmair Für das Land Berlin:

gez. Eberhard Diepgen Für das Land Brandenburg:

gez. Jürgen Linde Für die Freie Hansestadt Bremen:

gez. Klaus Wedemeier Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

gez. Thomas Mirow Für das Land Hessen:

gez. Hans Eichel Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

gez. Alfred Gomolka Für das Niedersachsen:

gez. Gerhard Schröder Für das Land Nordrhein-Westfalen:

gez. Johannes Rau Für das Land Rheinland-Pfalz:

gez. Rudolf Scharping Für das Saarland:

gez. Christiane Krajewski Für den Freistaat Sachsen gez. Kurt Biedenkopf Für das Land Sachsen-Anhalt:

gez. Karl Gerhold Für das Land Schleswig-Holstein:

gez. Björn Engholm Für das Land Thüringen:

gez. Josef Duchac

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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