Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Artikel 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems (StV-Registerportal-9344)
Der Freistaat Sachsen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 Handelsgesetzbuch , über das die Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt.
Die Registerbekanntmachungen der Amtsgerichte werden zur Veröffentlichung an das Land Nordrhein-Westfalen übermittelt.
Die Veröffentlichung erfolgt unverzüglich nach dem Eingang der übermittelten Daten.