deutschland.legal
Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds

Artikel 5 Stiftungsrat (StV-Neuordnung-Stiftung-Kulturfonds-5411)

Die Regierungen der Vertragsparteien entsenden je einen Landesvertreter als stimmberechtigtes Mitglied in den Stiftungsrat. Der Vorsitzende des Kuratoriums und zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind weitere stimmberechtigte Mitglieder. Die Satzung kann ein Recht des zuständigen Bundesministeriums vorsehen, einen Vertreter des Bundes als weiteres Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden.

Die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden von den Landesvertretern im Stiftungsrat einvernehmlich berufen. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre, erneute Berufung ist zulässig. Für vorzeitig ausscheidende Mitglieder sind Ersatzmitglieder für den Rest der Amtsperiode zu berufen.

Für jeden Landesvertreter sowie für den Vorsitzenden des Kuratoriums ist ein Stellvertreter zu bestellen. Anderweitige Vertretungen sind ausgeschlossen.

Den Vorsitz im Stiftungsrat führen in zweijährigem Wechsel nach Maßgabe der alphabetischen Folge der Ländernamen die Landesvertreter; beginnend mit Sachsen-Anhalt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).