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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Artikel 5 Änderung des ZDF-Staatsvertrages (StV-Modernisierung-der-Medienordnung-18789)

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. bis 18. Dezember 2017, wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 1 Satz 2 das Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

2.In § 2 Abs. 1 das Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

3.In § 6 wird das Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

4.In § 7 wird das Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

5.§ 18 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ und die Angabe „§ 16 c Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages“ durch die Angabe „§ 42 Abs. 3 Satz 1 des Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

b)In Absatz 5 wird die Angabe „§ 16 c Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages“ durch die Angabe „§ 42 Abs. 3 Satz 1 des Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

6.In § 20 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 11 b des Rundfunkstaatsvertrages“ durch die Angabe „§ 28 des Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

7.§ 31 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird das Wort „Rundfunkstaatsvertrags“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

b)In Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag“ durch die Angabe „§ 16 Abs. 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

8.§ 33 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Wird der Medienstaatsvertrag nach seinem § 116 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf das ZDF anwendbaren Vorschriften des Medienstaatsvertrages für das ZDF fort, mit Ausnahme des § 39 Abs. 1 und 2. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Medienstaatsvertrags nach seinem § 116 Abs. 5 finden die gekündigten Vorschriften auf das ZDF keine Anwendung.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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