MDR · Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
§ 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (StV-MDR-19075)
Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. 1Gleichzeitig tritt der Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 30. Mai 1991, zuletzt geändert durch den Staatsvertrag vom 1. Februar 2018 außer Kraft. Sind nicht alle Ratifikationsurkunden bis zum 31. Mai 2021 bei der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen in Erfurt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos und der Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 30. Mai 1991, zuletzt geändert durch den Staatsvertrag vom 1. Februar 2018, bleibt in Kraft. Die Staatskanzlei des Freistaates Thüringen teilt dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist in den Gesetz- und Verordnungsblättern der jeweiligen Länder bekannt zu machen.
Dresden, den 11. Januar 2021 Für den Freistaat Sachsen:
Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer Magdeburg, den 12. Januar 2021 Für das Land Sachsen-Anhalt:
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff Erfurt, den 22. Dezember 2020 Für den Freistaat Thüringen:
Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow