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Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Artikel 9 Inkrafttreten (StV-Justizvollzugsanstalt-Zwickau-14059)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe der Vertragspartner am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. 1Für den Freistaat Sachsen Der Ministerpräsident Für den Freistaat Thüringen Die Ministerpräsidentin

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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