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Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

Artikel 13 Beschlussfassung (StV-Hochschulzulassung-18333)

Die Stiftung beschließt über

1.Vorschläge für die von den Ländern zu erlassenden Rechtsverordnungen (Artikel 12),

2.die Einbeziehung von Studiengängen in das Zentrale Vergabeverfahren (Artikel 7 Sätze 2 und 3),

3.die Aufhebung der Einbeziehung (Artikel 7 Satz 4).

¹In diesen Angelegenheiten ist das Entscheidungsorgan der Stiftung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter der Länder anwesend ist. ²Ein Land kann die Vertreterin oder den Vertreter eines anderen Landes zur Ausübung des Stimmrechts ermächtigen.

Für Beschlüsse nach Absatz 1 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Ländervertreterinnen und Ländervertreter erforderlich.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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