Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
Artikel 13 Beschlussfassung (StV-Hochschulzulassung-18333)
Die Stiftung beschließt über
1.Vorschläge für die von den Ländern zu erlassenden Rechtsverordnungen (Artikel 12),
2.die Einbeziehung von Studiengängen in das Zentrale Vergabeverfahren (Artikel 7 Sätze 2 und 3),
3.die Aufhebung der Einbeziehung (Artikel 7 Satz 4).
¹In diesen Angelegenheiten ist das Entscheidungsorgan der Stiftung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter der Länder anwesend ist. ²Ein Land kann die Vertreterin oder den Vertreter eines anderen Landes zur Ausübung des Stimmrechts ermächtigen.
Für Beschlüsse nach Absatz 1 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Ländervertreterinnen und Ländervertreter erforderlich.