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Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Krebsregistergesetz

Artikel 2 (G-zum-StV-Gemeinsames-Krebsregister-und-Aend-AG-zum-Krebsregistergesetz-1721)

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Krebsregistergesetz (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRGAG ) vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 352) wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift werden die Wörter „Sächsisches Krebsregistergesetz“ durch die Wörter „Sächsisches Krebsregisterausführungsgesetz“ ersetzt.

2.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Die § 2 betreffende Angabe wird wie folgt gefasst:

„§ 2 aufgehoben“ b) Die § 5 betreffende Angabe wird wie folgt gefasst:

„§ 5 aufgehoben“ c) Die § 6 betreffende Angabe wird wie folgt gefasst:

„§ 6 aufgehoben“ d) Die § 8 betreffende Angabe wird wie folgt gefasst:

„§ 8 aufgehoben“

3.§ 2, § 4 Abs. 3, §§ 5, 6 und 8 werden aufgehoben.

4.In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 dieses Gesetzes“ durch die Wörter „Artikel 3 Abs. 1 des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).