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Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg

§ 1 Grundlage und Zweck des Staatsvertrags (StV-Ethikkommission-fuer-Praeimplantationsdiagnostik-15120)

Die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ist gemäß § 3a des Embryonenschutzgesetzes ( ESchG ) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2746), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228), an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehört die Beteiligung einer Ethikkommission, die vor Durchführung der Maßnahme eine zustimmende Bewertung abgegeben haben muss. Die an diesem Staatsvertrag beteiligten Länder errichten auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 der Präimplantationsdiagnostikverordnung ( PIDV ) vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323) gemeinsam eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik als unselbständige Einrichtung bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg.

08.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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