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Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“

Artikel 16 Inkrafttreten (StV-Brandenburg-Sachsen-Errichtung-Stiftung-fuer-das-sorbische-Volk--5360)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der Vertragsparteien. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich ausgetauscht.

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft. 1Schleife, den 28. August 1998 Für den Freistaat Sachsen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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