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Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 (StV-Bestimmung-aufsichtsfuehrender-Laender-nach-Artikel-87-Abs-2-Satz-2-GG-5372)

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Kalendermonats in Kraft, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt ist. 1Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit; dies gilt auch für die Erklärung nach Artikel 3 Satz 2.

Für das Land Baden-Württemberg Erwin Teufel Für den Freistaat Bayern Barbara Stamm Für das Land Berlin Beate Hübner Für das Land Brandenburg Dr. Regine Hildebrandt Für die Freie Hansestadt Bremen Uwe Beckmeyer Für die Freie und Hansestadt Hamburg Helgrit Fischer-Menzel Für das Land Hessen Barbara Stolterfoht Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Hinrich Kuessner Für das Land Niedersachsen Walter Hiller Für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Axel Horstmann Für das Land Rheinland-Pfalz Florian Gerster Für das Saarland Oskar Lafontaine Für den Freistaat Sachsen Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Für das Land Sachsen-Anhalt Dr. Gerlinde Kuppe Für das Land Schleswig-Holstein Heide Simonis Für den Freistaat Thüringen Irene Ellenberger

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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