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Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Artikel 7 In-Kraft-Treten 6 (StV-Berufsvertretung-der-Psychotherapeutinnen-und-Psychotherapeuten-1633)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde bei der Sächsischen Staatskanzlei folgt. 7Dresden, den 2. Juni 2005 Für das Land Brandenburg:

Der Ministerpräsident, vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Dagmar Ziegler Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Der Ministerpräsident, vertreten durch die Sozialministerin Dr. Marianne Linke Für den Freistaat Sachsen:

Der Ministerpräsident, vertreten durch die Staatsministerin für Soziales Helma Orosz Für das Land Sachsen-Anhalt:

Der Ministerpräsident, vertreten durch den Minister für Gesundheit und Soziales Gerry Kley Für den Freistaat Thüringen:

Der Ministerpräsident, vertreten durch den Minister für Soziales, Familie und Gesundheit Dr. Klaus Zeh

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).