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Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaates Sachsen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Artikel 2 Anwendbare Vorschriften (StV-Bayern-Sachsen-Zugehoerigkeit-kammerangehoeriger-Ingenieure-5371)

Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die für die Ingenieurversorgung maßgeblichen Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayRS 763-1-I; BayGVBl. S. 466) in der jeweils geltenden Fassung im Freistaat Sachsen entsprechend. Für das Verwaltungsverfahren ist das Recht des Sitzlandes entsprechend anzuwenden.

Soweit die Satzung der Ingenieurversorgung Rechtswirkungen an die Zugehörigkeit zur Bayerischen Ingenieurkammer-Bau knüpft, ergeben sich die gleichen Rechtswirkungen für die Mitglieder der Ingenieurkammer Sachsen aus deren Zugehörigkeit zu ihrer Kammer. Personen nach Artikel 1 Abs. 2 stehen beim Vollzug der Satzung der Ingenieurversorgung entsprechenden bayerischen Mitgliedern der Ingenieurversorgung rechtlich gleich.

Die Ingenieurversorgung hat das Recht, die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Freistaat Sachsen zu vollstrecken. Das Verfahren richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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