Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen
Artikel 5 (StV-Bayern-Sachsen-Zweckverbaende-5362)
Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder an dem Tage in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. 1Bonn, den 14. Dezember 1995 Für den Freistaat Sachsen Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Ministerpräsident Für den Freistaat Bayern Dr. Edmund Stoiber Ministerpräsident