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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen in öffentlichen Straßen · Bautechnische Prüfungen

§ 2 Übertragung von Prüfaufgaben (Strassenpruefverordnung-3001)

Die Straßenbaubehörde kann die bautechnische Prüfung der Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik (Prüfamt) oder einem anerkannten Prüfingenieur für Standsicherheit (Prüfingenieur) übertragen.

Prüfingenieure müssen von der obersten Bauaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen oder von anderen Bundesländern anerkannt sein.

Das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung kann anordnen, dass bestimmte bautechnische Anlagen oder Teile davon nur durch das Prüfamt oder durch bestimmte Prüfingenieure geprüft werden dürfen.

In besonderen Fällen kann mit Genehmigung des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung die bautechnische Prüfung auch Sachverständigen oder sachverständigen Stellen mit dafür vorhandenen Spezialkenntnissen übertragen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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