Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften
Eingangsformel Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (Strahlenschutzvorsorgezustaendigkeitsverordnung-1720)
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (Sächsische Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung – SächsStrVZuVO) 1 Vom 16. April 2004 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. März 2011 Es wird verordnet
1.durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aufgrund von
a)§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften ( SächsStrVAG ) vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 130),
b)§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 3 und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SächsStrVAG im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
c)§ 68 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 341) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
2.durch das Staatsministerium für Soziales aufgrund von
a)§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 3 SächsStrVAG im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
b)§ 4 SächsStrVAG ,
c)§ 68 Abs. 1 SächsPolG im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern: