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Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Eingangsformel Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (G-Staerkung-der-kommunalen-Investitionskraft-16744)

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft Vom 16. Dezember 2015 Der Sächsische Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“ Artikel 2 Gesetz zur Stärkung der Investitionskraft der kreisangehörigen Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen (Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz – SächsInvStärkG)

Artikel 3 Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2015/2016 Artikel 4 Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes Artikel 5 Änderung des Investitionspauschalengesetzes 2015/2016 Artikel 6 Gesetz über die Gewährung einer Pauschale zur Ergänzung des Landeszuschusses nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen Artikel 7 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ Artikel 8 Inkrafttreten

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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