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Siebter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 2 Änderung des ARD-Staatsvertrages (Siebter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-2105)

§ 4 des ARD-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, wird wie folgt geändert:

1.Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten können gemeinsam programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.“

2.Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten können gemeinsam programmbegleitend Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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