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Gesetz zur Erleichterung der Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden

§ 1 Ziel (Sicherheitsneugruendungsgesetz-1871)

Die Sicherheitsneugründung im Sinne dieses Gesetzes ist die bestätigende Gründung eines Zweckverbandes. Sie ist durchzuführen, wenn zumindest erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die ursprüngliche Gründung zur wirksamen Bildung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geführt hat, insbesondere ein Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von der Unwirksamkeit der Verbandsbildung ausgegangen ist, der Verband seine Tätigkeit aufgenommen hat, insbesondere in seinem Namen Rechte und Pflichten begründet worden sind (bisheriger Verband) und der Verband seine Gründung bislang nicht wirksam nachgeholt hat.

Erhebliche Zweifel im Sinne des Absatzes 1 bestehen insbesondere dann, wenn der bisherige Verband vor dem 22. September 1993 gegründet wurde und die Gründungsunterlagen nicht vollständig vorhanden sind, oder die ursprünglich vereinbarte Verbandssatzung wesentliche Lücken aufweist.

Wenn die Verpflichtung zur Sicherheitsneugründung besteht, diese aber nicht durchgeführt wird, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Durchführung der Sicherheitsneugründung anordnen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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