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SGB V · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Landesschiedsstelle gemäß § 114 Abs. 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

§ 1 Zusammensetzung (Landesschiedsstellenverordnung-1826)

Die für den Freistaat Sachsen zu bildende Landesschiedsstelle nach § 114 Abs. 1 SGB V besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie fünf Vertretern der Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen sowie fünf Vertretern der zugelassenen Krankenhäuser.

Zur Vertretung der Krankenkassen werden je ein Vertreter sowie zwei Stellvertreter von der AOK Sachsen, vom BKK-Landesverband Ost, Landesrepräsentanz Sachsen, von der IKK Sachsen, von der Landesvertretung Sachsen des Verbandes der Angestellten-Krankenkasse e.V./Verband der Arbeiterersatzkassen e.V. sowie gemeinsam von der Landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle Chemnitz bestellt.

Der erweiterten Schiedsstelle gemäß § 115 Abs. 3 SGB V gehören zusätzlich fünf Vertreter der Vertragsärzte an.

Der Vorsitzende und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder der Landesschiedsstelle haben jeweils einen Stellvertreter. Die übrigen Mitglieder haben jeweils zwei Stellvertreter.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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