Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Sächsischen Jugendarrestvollzugsgesetzes (G-Schutz-personenbezogener-Daten-im-Justiz-und-Massregelvollzug-u-a--18375)
Das Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158) wird wie folgt geändert:
1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)Die Angaben zu den §§ 38 und 39 werden wie folgt gefasst:
„§ 38 (weggefallen)
§ 39 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst:
„§ 43 (weggefallen)“.
c) In der Angabe zu Teil 5 werden die Wörter „, Aktenführung und Datenschutz“ gestrichen.
d) Die Angabe zu § 54 wird wie folgt gefasst:
„§ 54 (weggefallen)“.
2.Die §§ 38 und 39 werden aufgehoben.
3.Dem § 42 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Aufsichtsbehörde und auf Antrag des Jugendarrestanten seinem Verteidiger ist die Beobachtung mit optisch-technischen Hilfsmitteln nach § 41 Absatz 2 Nummer 2 unverzüglich durch den Vollzugsleiter mitzuteilen, wenn diese länger als 24 Stunden aufrechterhalten wird.“
4.§ 43 wird aufgehoben.
5.In der Überschrift des Teils 5 werden die Wörter „, Aktenführung und Datenschutz“ gestrichen.
6.§ 53 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
7.§ 54 wird aufgehoben.