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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Artikel 6 Änderung des Sächsischen Jugendarrestvollzugsgesetzes (G-Schutz-personenbezogener-Daten-im-Justiz-und-Massregelvollzug-u-a--18375)

Das Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158) wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Die Angaben zu den §§ 38 und 39 werden wie folgt gefasst:

„§ 38 (weggefallen)

§ 39 (weggefallen)“.

b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst:

„§ 43 (weggefallen)“.

c) In der Angabe zu Teil 5 werden die Wörter „, Aktenführung und Datenschutz“ gestrichen.

d) Die Angabe zu § 54 wird wie folgt gefasst:

„§ 54 (weggefallen)“.

2.Die §§ 38 und 39 werden aufgehoben.

3.Dem § 42 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Der Aufsichtsbehörde und auf Antrag des Jugendarrestanten seinem Verteidiger ist die Beobachtung mit optisch-technischen Hilfsmitteln nach § 41 Absatz 2 Nummer 2 unverzüglich durch den Vollzugsleiter mitzuteilen, wenn diese länger als 24 Stunden aufrechterhalten wird.“

4.§ 43 wird aufgehoben.

5.In der Überschrift des Teils 5 werden die Wörter „, Aktenführung und Datenschutz“ gestrichen.

6.§ 53 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

7.§ 54 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).