§ 40 Inkrafttreten (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Die Satzung und ihre Änderungen sind durch die Vertreterversammlung als verbindlich festzustellen und nach der aufsichtsbehördlichen Genehmigung anschließend vom Vorstand mit dem Ausfertigungsvermerk zu versehen.

Die Satzung und jede Änderung sind mit Genehmigungsvermerk im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

Dresden, den 17. Juni 2010 Versorgungswerk der Mitglieder des Sächsischen Landtages Jan Löffler, MdL Vorsitzender der Vertreterversammlung

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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