SaechsVwVG · Vollstreckung wegen Geldforderungen

§ 13 Fälligkeit, Mahnung (SaechsVwVG-2655)

Die Beitreibung ist nur zulässig, soweit die beizutreibende Forderung fällig ist.

Vor der Beitreibung ist der Schuldner von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch verschlossenes Schreiben zu mahnen.

Bei regelmäßig wiederkehrenden Geldleistungen kann die Mahnung durch ortsübliche Bekanntmachung erfolgen.

In der Mahnung ist für die Zahlung eine Frist von mindestens einer Woche zu bestimmen.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn dadurch der Zweck der Vollstreckung gefährdet würde oder wenn Zwangsgeld, Kosten der Vollstreckung sowie Nebenforderungen beigetrieben werden sollen.

31.12.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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