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Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (SaechsVwVfZG-und-Aenderung-anderer-Gesetze--11376)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten

1.das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940), und

2.das Verwaltungszustellungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 620, 913)

außer Kraft.

Dresden, den 19. Mai 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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