Gesetz über das Sächsische Versammlungsgesetz und zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Gesetz über das Sächsische Versammlungsgesetz und zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (SaechsVersG-und-Aend-SaechsPolG-12205)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (VersG-ZuVO) vom 27. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 23), geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 161), außer Kraft.

Dresden, den 25. Januar 2012 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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