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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen über Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz

Eingangsformel Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen über Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz (SaechsVerfGH-Normenkontrollverfahren-zur-Pruefung-der-Verfassungsmaessigkeit-von-Vorschriften-des-Gesetzes-ueber-den-Verfassu-5265)

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 21. Juli 2005 im Normenkontrollverfahren auf Antrag von 30 Abgeordneten des 3. Sächsischen Landtages zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen – Vf. 67-II-04 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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