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Gesetz über die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der Freien Berufe im Freistaat Sachsen und über die Änderung weiterer Gesetze

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SaechsVAG-und-Aend-weiterer-Gesetze-9699)

Das Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG ) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1.§ 5a Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Medizinischen Fakultäten der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden oder die Universitäten selbst errichten jeweils zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 für den Bereich der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsklinika oder für den Bereich der Universitäten eine Ethikkommission.“

2.§ 6 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„6. die Mitwirkungspflicht der Mitglieder, Beginn und Ende der Beitragspflicht, das Beitragsfestsetzungsverfahren sowie Fälligkeit und Einzelheiten zur Höhe der Beiträge, die sich nach den Einkünften

a)aus selbständiger und unselbständiger Berufstätigkeit,

b)aus Kapitalvermögen, soweit die Einkünfte aus Kapitalgesellschaften erzielt werden, deren Zweck auch darauf gerichtet ist, ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder apothekerliche Leistungen zu erbringen, und

c)aus Gewerbebetrieb, soweit hieraus auch ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder apothekerliche Leistungen erbracht werden, richten und den sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 8 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332, 2333) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ergebenden Betrag nicht übersteigen dürfen,“.

bb) Satz 1 Nr. 10 wird gestrichen.

cc) Satz 1 Nr. 11 und 12 wird Satz 1 Nr. 10 und 11.

dd) Im neuen Satz 1 Nr. 11 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:

„12. Überschussverwendung und Verlustrücklage.“ ee) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Satzung kann Regelungen treffen über die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied seine an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge auf eine andere öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) überleiten kann, sowie über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Rückerstattung geleisteter Beiträge, wenn die Mitgliedschaft endet.“ b) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Für die Hemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.“ c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 werden die Wörter „ihre Versorgungseinrichtung“ durch die Wörter „ihr Versorgungswerk“ ersetzt.

bb)In Satz 2 werden nach dem Wort „ansässigen“ das Wort „berufsständischen“ und nach dem Wort „gemeinsame“ das Wort „berufsständische“ eingefügt.

cc)In Satz 4 werden die Wörter „des gemeinsamen Versorgungswerkes“ durch die Wörter „der gemeinsamen berufsständischen Versorgungseinrichtung“ ersetzt.

dd)In Satz 5 werden die Wörter „dieses Versorgungswerkes“ durch die Wörter „dieser gemeinsamen berufsständischen Versorgungseinrichtung“ ersetzt.

3.Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Hauptsatzung kann ferner vorsehen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes dem Vorstand als kooptiertes Mitglied angehört.“

4.§ 37 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird nach dem Wort „Staatsministerium“ die Angabe „(Aufsichtsbehörde)“ eingefügt.

bb)Es wird folgender Satz angefügt:

„Die Rechtsaufsicht über die Versorgungswerke überwacht die Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Versorgungswerke unterliegen der Versicherungsaufsicht nach dem Gesetz über die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der Freien Berufe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz – SächsVAG) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung.“ c) Absatz 5 Satz 4 wird gestrichen.

5.In § 38 Abs. 2 wird das Wort „Versicherungsaufsicht“ durch das Wort „Versicherungsaufsichtsbehörde“ ersetzt.

6.§ 72 wird wie folgt gefasst:

„§ 72 Anwendung der Strafprozessordnung

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtskostengesetzes sinngemäß Anwendung.

Auf die Vollstreckung der rechtskräftigen berufsgerichtlichen Entscheidung (§ 60 Abs. 1) finden die Vorschriften der §§ 449 bis 463d der Strafprozessordnung sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass Vollstreckungsbehörde das Berufsgericht ist.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).