SaechsStatG · Sächsisches Statistikgesetz
Sächsisches Statistikgesetz
Zum Gesetz§ 22 Bußgeldvorschrift (SaechsStatG-3412)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei Landesstatistiken entgegen § 17 Abs. 1, 2 oder 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.
Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auskunftspflicht zuwiderhandelt, die in einer nach § 8 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Satzung festgelegt ist, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1.bei EG-, Bundes- oder Landesstatistiken das Statistische Landesamt,
2.bei Kommunalstatistiken die Gemeinde oder die sonstige kommunale Körperschaft, die die Statistik angeordnet hat, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt wird. 6