deutschland.legal
Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SaechsSchKGAG-und-Aend-SaechsGDG-10179)

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG ) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179), wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Nach der Angabe zu § 2 wird die Angabe „§ 2a Amtsarztkurs“ eingefügt.

b)Die Angabe „§ 15 Überleitungsvorschriften“ wird durch die Angabe „§ 15 Übergangsregelung“ ersetzt.

2.§ 2 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Gesundheitsamt wird vom Amtsarzt geleitet. Zum Amtsarzt darf bestellt werden, wer einen Amtsarztkurs absolviert und eine Prüfung über die Qualifikation als Amtsarzt bestanden hat sowie über eine abgeschlossene Weiterbildung zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen oder über eine abgeschlossene Facharztweiterbildung und umfangreiche Kenntnisse im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verfügt. Der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes muss einen Amtsarztkurs absolviert und eine Prüfung über die Qualifikation als Amtsarzt bestanden haben.“

3.Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

„§ 2a Amtsarztkurs Das Staatsministerium für Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Durchführung des Amtsarztkurses und zur Prüfung der Qualifikation als Amtsarzt. Dabei sind insbesondere zu regeln:

1.die Voraussetzungen für die Zulassung zur Fortbildung,

2.das Ziel, der Inhalt, die Dauer und die Ausgestaltung der Fortbildung sowie die Bewertung der Leistungen während der Fortbildung,

3.die Bestimmung der Einrichtung, in der die Fortbildung durchgeführt wird,

4.die Bildung des Prüfungsausschusses,

5.die Art und die Anzahl der Prüfungsleistungen sowie das Prüfungsverfahren einschließlich der Festlegungen des Prüfungsergebnisses unter Berücksichtigung der Leistungen während der Fortbildung,

6.die Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung sowie die Möglichkeit, Prüfungsleistungen zu wiederholen,

7.die Anerkennung vergleichbarer Fortbildungen in anderen Bundesländern.“ 4. § 4 wird wie folgt geändert:

a)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b)Absatz 2 wird aufgehoben.

5.. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 wird gestrichen.

6. § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Übergangsregelung

§ 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 2a gelten nicht für Amtsärzte, die vor dem 1. Januar 1996 bestellt worden sind. Amtsärzte, die ab dem 1. Januar 1996 und vor dem 28. Juni 2008 bestellt wurden, müssen einen Amtsarztkurs absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden haben.

§ 2 Abs. 5 Satz 2 gilt nicht für Amtstierärzte, die vor dem 1. Januar 1996 bestellt worden sind.“ 7. § 16 wird wie folgt geändert:

a)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b)Absatz 2 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).