§ 8 Beachtung von Recht der Europäischen Union (SaechsSchAVO-2954)

Der Ausgleichspflichtige hat den Ausgleich unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall zu stellen, dass der Ausgleich der Genehmigungspflicht der Artikel 87 bis 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 766), in der Fassung von Artikel G des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (BGBl. II S. 1253, 1255), der zuletzt durch Artikel 2 des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (BGBl. II 1998 S. 387, 395; BGBl. II 1999 S. 416) geändert worden ist, unterliegt und die Europäische Kommission die Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (ABl. EG Nr. L 83 S. 1) abschließend nicht erteilt.

13.07.2014Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.07.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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