§ 5 Informationspflicht und Zustimmungserfordernis (SaechsPolZUeG-20788)

(1)Die betroffene Person ist über

1.den konkreten Ablauf und den Inhalt der Überprüfung,

2.die mit der Überprüfung verbundenen Datenverarbeitungen,

3.die Empfänger nach § 4,

4.die Bewertungskriterien nach § 3 und

5.das nach Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2, ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 35) bestehende Recht zur Anrufung der Aufsichtsbehörde sowie das Recht zum Widerruf der Zustimmung zu informieren. Diese Informationspflicht obliegt in den Fällen des § 1 der jeweiligen personalverwaltenden Stelle, in den Fällen des § 2 Absatz 1 dem Bedarfsträger. Erfolgt die Zuverlässigkeitsüberprüfung aufgrund eines Ersuchens nach § 2 Absatz 2, obliegt die Informationspflicht der ersuchenden Stelle.

(2)Die Zuverlässigkeitsüberprüfung darf nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person ihr schriftlich zugestimmt hat und nachgewiesen ist, dass sie nach Absatz 1 informiert wurde, bevor sie ihre Zustimmung erteilt hat. Wird die Zustimmung widerrufen, ist die Zuverlässigkeitsüberprüfung abzubrechen; die bis dahin aufgrund der Zuverlässigkeitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten sind zu löschen.

(3)Bei fehlender oder widerrufener Zustimmung darf im Fall

1.des § 1 Absatz 1 Satz 1 die Person nicht eingestellt oder bestellt werden,

2.des § 1 Absatz 1 Satz 3 die Personalmaßnahme nicht verfügt werden,

3.des § 2 Absatz 1 und 2 die Person mit der Tätigkeit nicht betraut werden.