SaechsPolZUeG · Sächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 10 Einschränkung von Grundrechten (SaechsPolZUeG-20788)
Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) eingeschränkt werden.