[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fsaechspolg\u002F37":3,"norm-sn-SaechsPolG-3189-§ 37":39,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fsaechspolg\u002F37":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"SaechsPolG-3189","saechspolg",88,"Polizeigesetz des Freistaates Sachsen","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Grundregeln der Erhebung von Daten 13",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38","Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 34a","Zur ückbehaltungsbefugnis",{"enbez":24,"titel":25},"§ 35","Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 39","Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler",{"enbez":34,"titel":35},"§ 40","Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung",[37,38],"Teil 1 Das Recht der Polizei","Abschnitt 3 Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Der Polizeivollzugsdienst kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Sächsischen Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen, von den Personen erheben, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten begehen werden oder dass von ihnen sonstige erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Die Erhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.\n(1a) Der Polizeivollzugsdienst kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen unter freiem Himmel, die nicht dem Sächsischen Versammlungsgesetz unterliegen, Übersichtsbildübertragungen nur offen und nur dann anfertigen, wenn und soweit dies wegen der Größe der Veranstaltung oder Ansammlung oder der Unübersichtlichkeit der Lage zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes im Einzelfall erforderlich ist. Eine Identifikation von Personen oder Aufzeichnung der Übertragung findet hierbei nicht statt.\n(2) Der Polizeivollzugsdienst kann an den in § 19 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orten und in den in § 19 Abs. 1 Nr. 3 genannten Objekten oder in deren unmittelbarer Nähe personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an Orten dieser Art oder an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.\n(3) Die nach Absatz 1 oder 2 angefertigten Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens nach zwei Monaten zu löschen oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind; § 43 Abs. 6 bleibt unberührt. 14","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fsaechspolg\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F3189-SaechsPolG#p37",0,[37,38],"2013-12-31",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"SaechsPolG-3189":8},[53,54,55,56,57,58,59,60],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 6","§ 14","§ 19","§ 43",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":76,"urteile":77,"urteile_weiter":78,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fsaechspolg-3189\u002F37",[65,70,73],{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Identitätsfeststellung","\u002Fsn\u002Fsaechspolg\u002F19","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Tätigwerden für andere Stellen","\u002Fsn\u002Fsaechspolg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":74,"pfad":75,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten","\u002Fsn\u002Fsaechspolg\u002F43",[],[],null,[],[],{"zitiert":82,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},3]