SaechsOWiG · Einzelne Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten
§ 10 Schutz von Wappen und Flaggen (SaechsOWiG-2731)
Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1.das Wappen oder die Dienstflagge einer Gemeinde oder
2.das Wappen eines Landkreises benutzt.
Den in Absatz 1 genannten Wappen und Dienstflaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.