deutschland.legal
SaechsKomSozVG · Verbandsausschuss

§ 14 Fachausschüsse (SaechsKomSozVG-1842)

Der Verbandsausschuss kann durch seine Geschäftsordnung beschließende und beratende Fachausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.

Durch Beschluss kann der Verbandsausschuss einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Fachausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Fachausschüsse bilden. Sie entscheiden anstelle des Verbandsausschusses. Der Verbandsausschuss kann allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen und jede Angelegenheit an sich ziehen. Er kann Beschlüsse der Fachausschüsse ändern oder aufheben, solange sie noch nicht vollzogen sind.

Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Verbandsausschuss beratende Fachausschüsse bestellen.

Die Fachausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsausschusses gebildet. Der Verbandsausschuss kann auch Mitglieder der Verbandsversammlung, die nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sind, als stimmberechtigte Mitglieder der Fachausschüsse bestellen. In die Fachausschüsse sollen auch fachkundige Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte der zum Kommunalen Sozialverband Sachsen gehörenden Landkreise und Kreisfreien Städte sowie sonstige Personen, die in den Aufgabenbereichen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen besonders erfahren sind, widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden. Spezialgesetzliche Vorschriften über die Beteiligung bestimmter Personen oder Organisationen bleiben unberührt.

Die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Fachausschüsse. Sie oder er kann ihre oder seine ständige allgemeine Stellvertretung oder ein Mitglied des Fachausschusses mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen.

Für das Ausscheiden und die Ergänzung der stimmberechtigten Mitglieder der Fachausschüsse gilt § 13 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).