Sächsisches Krankenhausgesetz · Investitionskostenförderung und Modellvorhaben

§ 19 Pflichten der Krankenhausträger, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen (-SaechsKHG-19826)

Der Förderantrag kann zurückgewiesen werden, wenn der Krankenhausträger nicht die zur Beurteilung seines Förderantrags notwendigen Angaben macht oder hinreichende Nachweise nicht erbringt.

Die Bewilligung der Fördermittel kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit diese erforderlich sind zur Sicherung

1.einer zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel,

2.der Ziele des Krankenhausfinanzierungsgesetzes , dieses Gesetzes oder des Krankenhausplanes oder

3.eines zukünftigen Rückforderungsanspruches durch Leistung einer Sicherheit, in der Regel durch Bestellung eines Grundpfandrechts.

17.08.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.08.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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